Deutschland: Diskriminierung nimmt zu: Amnesty International: Eingabe für die 44. Sitzung der für die Allgemeine Regelmässige Überprpüfung zuständigen arbeitsgruppe des UN-menschenrechtsrats, 9. November 2023

Beurteilt Amnesty International den nationalen Menschenrechtsrahmen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung zu Datenschutz, Polizei und Versammlungsrecht sowie zu sexuellen und reproduktiven Rechten. Angesprochen werden auch Probleme wie rassistische Diskriminierung und Hassverbrechen und das Fehlen unabhängiger Beschwerdemechanismen für Betroffene rassistisch motivierter Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Außerdem geht es um Betroffene und Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt, das Recht auf friedliche Versammlung und Verstöße gegen das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement).

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